AGB

LANDHOTEL GRÜNES GERICHT

Ulla Ehlenberger GmbH
Freiberger Straße 12
09544 Neuhausen / Erzgebirge
Telefon (03 73 61) 42 65 Fax (03 73 61) 42 67
E-Mail: la(at)valse-des-fleurs.com
 
Vertretungsberechtigte Geschäftsführerin: Ulla Ehlenberger
Registergericht: Kreisgericht Chemnitz Registernummer: HRB 7928
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE158006786
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV: Ludolf Eisheuer (Anschrift wie oben)
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´s Kleengedruckte – Allgemeine Geschäftsbedingungen

  Diese Bedingungen gelten für die Erbringung von Logisleitungen, sowie für die Überlassung von Konferenz- und Banketträumen zur Durchführung von Veranstaltungen für alle mit diesen zusammenhängenden weiteren Lieferungen und Leistungen. Sie gelten in gleicher Weise für die Überlassung sonstiger Räume. Vitrinen und Flächen in mit dem Hotel verbundenen Veranstaltungsbereichen. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Gastes (einheitliche Bezeichnung für den Veranstalter/ Besteller/ Gast etc.) werden auch dann, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde, nicht Vertragsinhalt. 1. Vertragsverhältnis   Die Reservierung von Räumen und Flächen sowie die Vereinbarung von sonstigen Lieferungen und Leistungen werden mit der Bestätigung durch das Hotel für beide Parteien bindend oder, falls diese aus Zeitgründen nicht mehr möglich ist, mit der Bereitstellung. Die Reservierung von Räumen, Vitrinen oder Flächen begründet an Mietverhältnis. Eine Unter- oder Weitervermietung sowie die Nutzung von Hotelzimmern zu anderen als Wohnzwecken, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels. Wird die Reservierung durch einen Dritten vorgenommen, so wird auch dieser, ungeachtet einer wirksamen Bevollmächtigung durch den Gast, Vertragspartner und haftet für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten neben dem Gast als Gesamtschuldner. 2. An- und Abreise Gebuchte Zimmer stehen dem Gast bei Anreise ab 15.00 Uhr und am Abreisetag bis 10.00 Uhr zur Verfügung. Die Bestimmung der dem Gast zuzuweisenden Räume erfolgt am Anreisetag durch das Hotel.Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, hat das Hotel das Recht, gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne das der Gast hieraus Ersatzansprüche herleiten kann. Dem Hotel steht insoweit ein Rücktrittsrecht zu. Der Gast wird gebeten, bei einer vorgesehenen Abreise nach 10.00 Uhr dem Empfang dies spätestens bis 20.00 Uhr am Vortag der Abreise mitzuteilen, bei einer Abreise bis 18.00 Uhr ist der halbe Zimmerpreis, nach 18.00 Uhr der volle Zimmerpreis zu bezahlen. 3. Preise Die Preise bestimmen sich  nach der im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preisliste. Soweit gesetzliche Mehrwertsteuer anfällt, ist sie in den Preisen eingeschlossen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach Vertragsabschluß geht zu Lasten des Gastes. War ein Festpreis vereinbart und liegen zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung mehr als 6 Monate, so behält sich das Hotel das Recht vor, eine angemessene Preisänderung vorzunehmen. 4. Zahlungsbedingungen Alle Rechnungen des Hotels aufgrund dieses Vertrages sind binnen 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. In jedem Fall kann das Hotel vom Gast eine Vorauszahlung in angemessener Höhe verlangen. Bei Überschreitung vorgenannter Zahlungsfrist kommt der Gast in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Ab Verzugseintritt ist das Hotel berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hierbei unberührt. Für Mahnungen, die nach Verzugseintritt erfolgen, kann in jedem Einzelfall eine Mahngebühr von €10,00 verlangt werden. 5. Rücktritt und Stornierung Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger vom Hotel nicht zu vermeidender Hinderungsgründe, insbesondere solche außerhalb der Einflusssphäre des Hotels, behält sich das Hotel das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, ohne das dem Gast Ersatzansprüche zustehen. Nimmt der Gast das bestellte Zimmer, ohne dies rechtzeitig mitzuteilen, nicht in Anspruch, so bleibt er zur prozentualen Zahlung des vereinbarten Gesamtpreises verpflichtet, ohne das es auf den Grund der Verhinderung ankommt. Es gelten folgende Stornierungsbedingungen: 01.Januar – 15. November ·          kostenfreie Stornierung bis 4 Wochen vor Anreise ·          ab 27 Tage vor Anreise = 30 % des Gesamtbetrages ·          ab 14 Tage vor Anreise = 60 % des Gesamtbetrages ·          ab   7 Tage vor Anreise = 80 % des Gesamtbetrages   16. November – 31. Dezember ·          kostenfreie Stornierung bis 8 Wochen vor Anreise ·          ab 56 Tage vor Anreise = 30 % des Gesamtbetrages ·          ab 28 Tage vor Anreise = 60 % des Gesamtbetrages ·          ab 14 Tage vor Anreise = 80 % des Gesamtbetrages wenn das  Zimmer nicht mehr verkauft werden kann. In allen Fällen bleibt dem Gast der Nachweis eines niedrigeren, dem Hotel der Nachweis eines höheren, Schadens vorbehalten. 6. Haftung Das Hotel bemüht sich um die pünktliche Ausführung von Weckaufträgen, die Rechtzeitigkeit und Richtigkeit von Nachrichtenübermittlungen und eine rechtzeitige Überbringung von Warensendungen aller Art. Fundsachen werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Gastes nachgesandt. Andernfalls werden die Sachen nach Ablauf einer sechsmonatigen Aufbewahrungsfrist unter Berechnung einer angemessenen Gebühr dem lokalen Fundbüro übergeben. Aus oben genanntem Absatz ergibt sich keinerlei Haftung des Hotels. Eine Überwachungspflicht des Parkplatzes vom Hotel aus, besteht nicht. Das Hotel haftet nicht für Schäden, die an Fahrzeugen entstehen. Der Gast benutzt die Sauna, den Beauty- und Wellnessbereich, den Aufzug und andere Nebenräume auf eigene Gefahr. Für Mängel, die auch bei Einhaltung der üblichen Sorgfalt nicht sofort erkannt werden, haftet das Hotel nicht. 7. Besondere Hinweise für Veranstaltungen Der Veranstalter hat alle für die Durchführung der Veranstaltung gegebenenfalls notwendigen behördlichen Erlaubnisse rechtzeitig auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung dieser Erlaubnisse sowie aller sonstigen öffentlich – rechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Veranstaltung. Zeitungsanzeigen und öffentliche Einladungen sowie Verkaufsveranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels. Das Hotel hat das Recht, die Veranstaltung abzusagen, wenn durch die Veröffentlichung wesentliche Interessen des Hotels beeinträchtigt werden oder das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherung oder den Ruf des Hauses bzw. der Gäste zu gefährden droht. Dem Veranstalter stehen dann Schadensersatzansprüche nicht zu. Soweit das Hotel  für den Veranstalter technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen und auf Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe dieser Einrichtung und stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtung frei. Der Veranstalter darf Speisen und Getränke nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung durch das Hotel mitbringen. Es wird dann eine Servicegebühr berechnet. Stornierungsfristen sind: bis 22 Tage vor Veranstaltung – kostenfrei, wenn das Hotel anderweitig vermieten kann.   bis 15 Tage vor Veranstaltung – voller Gesamtpreis, es sei denn, das Hotel kann anderweitig vermieten. bis 8 Tage vor Veranstaltung – voller Gesamtpreis zzgl. von 10 % desentgangenen Umsatzes (im Zweifel Mindestmenüpreis Bankett x Zahl der angemeldeten  Personen). unter 8 Tagen vor Veranstaltung  – voller Gesamtpreis zzgl. 20 % desentgangenen Umsatzes (im Zweifell Mindestmenüpreis Bankett x Zahl der angemeldeten Personen). Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Veranstalter, der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Hotel vorbehalten. Bei Veranstaltungen, die über Mitternacht fortdauern, kann das Hotel, falls nicht anders vereinbart, aufgrund Einzelnachweises abbrechen. Sonderleistungen, die in Folge der Absage nutzlos werden, sind jedenfalls zu vergüten. Der Veranstalter hat für Verluste oder Beschädigungen, die er selbst, seine Mitarbeiter, sonstige Hilfskräfte sowie durch Veranstaltungsteilnehmer verursacht worden sind, einzustehen. Es obliegt dem Veranstalter, entsprechende Versicherungen abzuschließen. Das Hotel kann den Nachweis solcher Versicherungen verlangen. Um Beschädigungen vorzubeugen, ist die Anbringung von Dekorationsmitteln oder sonstigen Gegenständen nur mit schriftlicher Zustimmung des Hotels zulässig. Werden bei Veranstaltungen Rechte Dritter (Urheberrechte etc.) berührt, so ist der Veranstalter verpflichtet, vor Durchführung der Veranstaltung entsprechende Genehmigungen auf eigene Kosten einzuholen und anfallende Gebühren (GEMA – Gebühren etc.) direkt zu entrichten. Sollten dennoch Schadensansprüche gegen das Hotel geltend gemacht werden, stellt der Veranstalter das Hotel gegenüber den  Anspruchsinhabern frei. 9. Allgemeines Eine unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung wird von den Parteien unverzüglich durch eine wirksame ersetzt werden, die nach ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Abweichendes oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Erfüllungsort ist der Sitz des Hotels. Im kaufmännischen Verkehr ist Gerichtsstand der Sitz des Hotels. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.